Berlin – Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung des Gesundheitswesens plant die Bundesregierung samt Kassenärztlicher Vereinigungen eine verpflichtende Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) in bestimmten Behandlungsfällen und ab 2026 für gesetzlich Versicherte. Ziel ist eine bessere Behandlungsqualität, effizientere Abläufe und eine verbesserte Transparenz rund um Behandlungsdaten – bei gleichzeitig strengem Datenschutz.
Hintergrund
- Zielsetzung: Einführung einer Pflicht zur Nutzung der ePA in ausgewählten Behandlungssituationen und potenziell bundesweit für gesetzlich Versicherte ab 2026. Die ePA soll zentrale Gesundheitsdaten sicher bündeln, damit behandelnde Ärztinnen und Ärzte sowie weitere berechtigte Akteure (Apotheken, Medikationsmanagement, Notfalldienste) schnell und konsistent auf relevanten Informationen zugreifen können.
- Kernelemente: Krankenkassen stellen den Zugang zur ePA bereit, interoperable Standards ermöglichen den reibungslosen Datenaustausch. Bereits heute laufende oder geplante Modularelemente wie Medikationsübersicht, Diagnosenverlauf, Befunde und Therapievorschläge sollen integrierbar sein. Eine Pflichtzugriffsregelung für definierte Behandlungsbereiche und Akteure ist vorgesehen.
- Ausnahmen und Gestaltungsspielräume: Mögliche differenzierte Umsetzung nach Fachrichtung, Region oder spezifischer Behandlungsform. Die freiwillige Nutzung bleibt grundsätzlich möglich, jedoch könnten in bestimmten Fällen Pflichtanteile an der Nutzung gefordert werden (z. B. bei chronisch Erkrankten, komplexen Therapien oder Notfallsituationen).
- Datenschutz und Sicherheit: Höchste Priorität. Zweckbindung, explizite Einwilligungen, strenge Zugriffskontrollen, Least-Privilege-Ansatz, Protokollierung jeder Datenzugriffsaktion sowie regelmäßige Audits sind vorgesehen. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit EU-DSGVO und nationalen Datenschutzregelungen.
- Technische Umsetzung: Harmonisierung der Schnittstellen (Interoperabilität), Anpassungen durch eHealth-Gesetzgebung, Sicherheitstests in Pilotregionen, schrittweise Einführung mit definierten Übergangsfristen. Unterstützung durch standardisierte Formate und Schnittstellen, um eine nahtlose Integration in Praxis- und Klinikabläufe zu gewährleisten.
Was bedeuten die Pläne konkret für Patientinnen und Patienten
- Zugriff und Mitbestimmung: Patientinnen und Patienten behalten grundsätzlich die Kontrolle über ihre ePA. Es werden klare Einwilligungs- und Widerrufswege sowie Transparenz darüber geschaffen, welche Akteure Zugriff haben.
- Praxisalltag: Ärztinnen und Ärzte sollen rasch auf relevante Informationen zugreifen können, um Therapien besser aufeinander abzustimmen, Medikationsfehler zu minimieren und Doppeluntersuchungen zu vermeiden.
- Sicherheit und Transparenz: Jede Nutzung der ePA wird dokumentiert; Patientinnen und Patienten erhalten regelmäßige Informationen über Zugriffe und Datenschutzmaßnahmen.
Was bedeutet dies für Ärztinnen, Ärzte und Praxen
- Anpassungsbedarf: Praxen müssen Prozesse zur Einwilligung, zum Abgleich von Medikationsplänen, zur Einbindung von ePA-Daten in die Fallakten und zur Abrechnung motivierter Leistungen implementieren.
- Schulung und Betriebskosten: Investitionen in Schulung des Praxispersonals, Updates von Praxissoftware und mögliche Kosten für den ePA-Zugang. Mögliche Förderungen oder Zuschüsse könnten vorgesehen sein.
- Abrechnung: Neue Vorgaben rund um die Dokumentation von ePA-bezogenen Leistungen, Abrechnungserfordernisse und Abrechnungswege in der GKV.
Auswirkungen auf Abrechnung, Datenschutz und Compliance
- Abrechnung: Änderungen bei der Abrechnung von Leistungen, die im Zusammenhang mit ePA-Nutzung stehen (z. B. Dokumentationspflichten, elektronische Bereitstellung von Befunden).
- Datenschutz-Compliance: Erweiterte Anforderungen an Einwilligungen, Zugriffskontrollen, Datensparsamkeit und Meldekaskaden bei Sicherheitsvorfällen.
Nächste Schritte und Zeitplan
- Offizielle Gesetzeswege: Vorlage von Entwürfen, Verhandlungen in Gremien und schließlich Verabschiedung durch Gesetzgebungsprozesse. Übergangsfristen sollen die Umstellung in Praxisalltag und IT-Landschaft ermöglichen.
