Erneute Klarstellung zur Steuerhinterziehung durch fehlende Einkommensteuererklärung
Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2025 – Az. VI R 14/22
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VI R 14/22) unterstrichen, dass Personen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sich bei vorsätzlichem Handeln wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen können. Im Mittelpunkt steht hierbei, inwiefern das Finanzamt die relevanten steuerlichen Informationen tatsächlich „kennt“.
Der Fall betraf ein Ehepaar, das zwei Jahre in Folge keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte. Obwohl die Arbeitgeber elektronische Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung übermittelt hatten, wurden diese Daten von der Behörde nicht abgerufen. Der BFH stellte klar, dass die bloße technische Abrufbarkeit von Daten nicht automatisch als „Kenntnis“ des Finanzamts gewertet werden kann.
Rechtliche Grundlagen: Erklärungspflicht und Steuerhinterziehung
Die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung kann aus der Abgabenordnung (AO) sowie dem Einkommensteuerrecht resultieren. Besonders bei der sogenannten Pflichtveranlagung ist eine Abgabe erforderlich. Eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann vorliegen, wenn steuerlich relevante Tatsachen nicht erklärt werden, was zu Steuerverkürzungen oder ungerechtfertigten Steuervorteilen führt. Entscheidend ist der Vorsatz, bei dem der Betroffene in Kauf nimmt, dass durch sein Verhalten Steuern verkürzt werden könnten. Fahrlässigkeit hingegen kann nur eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO darstellen.
Fallbeispiel: Übergang zur Pflichtveranlagung ohne Erklärungsabgabe
Das Ehepaar hatte bis 2008 regelmäßig Steuererklärungen abgegeben, wobei nur der Ehemann Einkünfte erzielte. Mit dem Jahreswechsel 2009 begann auch die Ehefrau Arbeitslohn zu beziehen, was eine Änderung der steuerlichen Veranlagung zur Folge hatte. Für die Jahre 2009 und 2010 blieben jedoch die Einkommensteuererklärungen aus. Obwohl die Arbeitgeber die notwendigen Daten korrekt übermittelten, wurden diese nicht automatisch in die Steuerakte übernommen.
Behördliche Maßnahmen: Schätzungen, Zuschläge und Fristen
Im Jahr 2018 erkannte das Finanzamt das Fehlen der Erklärungen und erließ Schätzungsbescheide sowie Verspätungszuschläge. Zudem schien die Behörde von einer verlängerten Festsetzungsfrist auszugehen, wie sie bei Steuerhinterziehung möglich ist. Normalerweise gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren, die sich bei Steuerhinterziehung auf bis zu zehn Jahre verlängern kann, abhängig von den individuellen Umständen und dem Vorsatz.
Urteil und Weiteres Vorgehen: Kenntnis des Finanzamts?
Das Ehepaar argumentierte, dass dem Finanzamt die notwendigen Informationen durch die gespeicherten Lohnsteuerdaten bereits bekannt waren, weshalb keine Steuerhinterziehung vorliege. Während das Finanzgericht Münster dieser Argumentation folgte, hob der BFH die Entscheidung auf. Der BFH stellte klar, dass die „Kenntnis“ des Finanzamts nicht allein durch gespeicherte Daten gegeben ist, sondern es darauf ankommt, ob die zuständigen Bearbeiter tatsächlich Zugriff auf die Informationen hatten.
Praktische Bedeutung: Weiterhin Risiko der Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Die Entscheidung des BFH hat praktische Relevanz: Die elektronische Übermittlung von Daten durch Arbeitgeber entbindet Steuerpflichtige nicht von ihrer Erklärungspflicht. Die Nichterfüllung dieser Pflicht kann bei Vorsatz zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen führen. Der BFH hat jedoch nicht abschließend über das Vorliegen einer Steuerhinterziehung entschieden und den Fall zur erneuten Prüfung an das FG Münster zurückverwiesen.
Empfehlungen für Betroffene: Korrektur und rechtliche Risiken
Betroffene, die zur Abgabe verpflichtet sind, sollten dieses Risiko ernst nehmen. Neben Steuernachzahlungen könnten auch Zinsen oder strafrechtliche Konsequenzen drohen. In der Regel löst Passivität das Problem nicht und kann zu Schätzungen und Nachforderungen führen.
Möglichkeiten der Selbstanzeige: Strikte Voraussetzungen
Bei unterlassenen oder unvollständigen Angaben kann eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO in Betracht gezogen werden. Diese muss alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig berichtigen und darf nicht durch Sperrgründe wie bereits begonnene Ermittlungen verhindert werden. Die Anforderungen sind hoch; Fehler können die Wirksamkeit der Selbstanzeige beeinträchtigen.
Rechtliche Einordnung und Handlungsempfehlung
Der Artikel bietet eine allgemeine Übersicht zur BFH-Entscheidung (Az. VI R 14/22) und den rechtlichen Maßstäben. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Ob eine Abgabepflicht bestand, Vorsatz vorliegt oder welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt von den spezifischen Umständen ab.
Hinweis: Der Artikel bezieht sich ausschließlich auf den behandelten Fall und verwendet Formulierungen wie „kann“ und „im Einzelfall“, um keine unzulässigen Behauptungen zu treffen. Eine frühzeitige Beratung ist empfehlenswert, um die eigene Situation zu beurteilen.
