(ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden – doch beschlossen ist nichts. Die DUH warnt angesichts der politischen Untätigkeit vor einer erneuten Horrornacht zum Jahreswechsel.
Das Bündnis #böllerciao fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, noch in diesem Jahr ein bundesweites Verkaufs- und Anwendungsverbot privater Pyrotechnik zu beschließen.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Statt echter Entscheidungen präsentiert die Innenministerkonferenz eine politische Showveranstaltung und eine unverbindliche Absichtserklärung. Was die Innenministerinnen und Innenminister vorlegen, sind Trippelschritte in einer Situation, die längst außer Kontrolle geraten ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, wollen sie die Last weiterhin auf über 11.000 Kommunen abwälzen – das ist realitätsfern und gefährlich. Der Vorgang wird erneut auf die lange Bank geschoben, das Problem bleibt politisch ungelöst. Die Pandemie-Jahre haben gezeigt, wie deutlich Verletzungen, Brände und Angriffe auf Einsatzkräfte zurückgehen, wenn der Verkauf von Pyrotechnik eingeschränkt wird. Diese Entlastung erreichen wir nicht durch kommunale Flickenteppiche, sondern nur durch entschlossenes Handeln des Bundes.
Nach Deutschland wurden dieses Jahr so viele Feuerwerkskörper importiert wie seit Anfang des Jahrtausends nicht. Andere Länder wie die Niederlande und Rumänien handeln längst und verbieten private Pyrotechnik komplett. Und selbst im Bundestag wird die Blockade erkannt: CSU-Abgeordneter Stephan Mayer warb gestern dafür, eine Öffnungsklausel ins Sprengstoffgesetz aufzunehmen, damit der Bund endlich ohne Zustimmung aller Länder handeln kann.
Solange Pyrotechnik frei verkauft wird, bleibt die Silvesternacht ein massives Sicherheits- und Gesundheitsrisiko: schwer verletzte Menschen, panisch fliehende Tiere, Angriffe auf Einsatzkräfte, Brände und toxische Luft. Wir fordern den sofortigen Verkaufsstopp und ein bundesweites Anwendungsverbot privater Pyrotechnik – noch in diesem Jahr von Bundesinnenminister Dobrindt. Die mehr als 691.000 bereits gesammelten Unterschriften unseres #böllerciao-Bündnisses stehen nicht für kleinteilige Verbotszonen, sondern für ein bundesweites Böllerverbot. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, unseren offenen Brief zu unterzeichnen und dieses Signal weiter zu stärken – mit Klein-Klein ist es endgültig vorbei.“
